BUTTER STATT KANONEN Soziale Sicherheit statt Aufrüstungswahn! DAS BSW RUFT AUF : 26. Se pt embe r B u nde sw ei t e r DGB - Ak t ion st ag 3. Ok t obe r F r ieden s demo s in Be r lin & S tutt ga rt V. i. S. d. P.: Lukas Schön, Bundesgeschäftsführer • Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit • Wallstraße 61, 10179 Berlin
Die Bundesregierung will den Sozialstaat weiter zurückbauen. Renten, Gesundheit, Pflege und andere soziale Leistungen stehen unter Kürzungsdruck. Gleichzeitig werden die Ausgaben für Militär und Kriegsvorbereitung massiv erhöht – bis 2030 sollen sie sich nahezu verdoppeln. Zukünftig soll jeder dritte Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rüstung fließen. Das ist die falsche Politik. In Deutschland werden Wirtschaft und Sozialstaat kaputt gekürzt. Gleichzeitig werden Milliarden in Aufrüstung und für die Verlängerung des Abnutzungskrieges in der Ukraine verbrannt. Dies bereichert die US-Rüstungsindustrie und korrupte Oligarchen in der Ukraine. Beschäftigte und Rentner sollen den Gürtel enger schnallen, während Rüstungskonzerne Rekordaufträge erhalten. Durch die fatale Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung gehen zehntausende Jobs verloren. Konzerne streichen Stellen, schließen Standorte und drücken bei Löhnen und Arbeitsbedingungen. Sozialabbau, Arbeitsplatzabbau und Hochrüstung gehen Hand in Hand. Dagegen braucht es gemeinsamen Widerstand. Für einen starken Sozialstaat. Für sichere, tariflich bezahlte Arbeitsplätze. Für gute Löhne und Renten. Für Investitionen in Bildung, Gesundheit, Pflege, Wohnraum und unsere Kommunen. Und für Frieden statt immer mehr Waffen. Das BSW unterstützt deshalb den DGB-Aktionstag am 26. September. In 15 Städten sind unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ Kundgebungen geplant. Sozialer Widerstand und der Kampf für Frieden gehören zusammen. Deshalb ruft das BSW zugleich dazu auf, am 3. Oktober mit der Friedensbewegung in Berlin und Stuttgart auf die Straße zu gehen. Gemeinsam sagen wir: Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit! Denn die Milliarden, die für Aufrüstung, Waffenlieferungen und Kriegsvorbereitung verpulvert werden, fehlen bei Schulen, Krankenhäusern, Wohnungen, Renten und kommunaler Infrastruktur. DIE FORDERUNGEN DES BSW: • Starker Sozialstaat statt Sozialabbau! • Sichere und tariflich bezahlte Arbeitsplätze statt prekärer Beschäftigung! • Auskömmlich finanzierte Kommunen und Investitionen in Bildung, Pflege und Gesundheit! • Bezahlbarer Wohnraum statt weiterer Privilegien für Immobilienkonzerne! • Extremen Reichtum besteuern, Über- gewinne von Mineralölkonzernen abschöpfen, statt mittlere und kleine Einkommen zu belasten! • Abrüstung statt Aufrüstung – Diplomatie statt Krieg! Wir gehen gemeinsam auf die Straße: 26. September – DGB-Aktionstag für den Sozialstaat 3. Oktober – Friedensdemonstrationen in Berlin und Stuttgart Nein zu Sozialabbau! Nein zu Hochrüstung und Krieg! Butter statt Kanonen! www.bsw-vg.de Mehr Informationen zum DGB-Aktionstag: www.dgb.de – Aktionstag Sozialstaat Mehr Informationen zu den Friedensdemonstrationen: www.nie-wieder-krieg.org/demo-03-10-26/