BSW Ratsgruppe Herne – Geschäftsstelle - Hermann-Löns-Str.65 – 44623 Herne Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda Rathaus Herne Friedrich-Ebert-Platz 2 44623 Herne Gruppe im Rat der Stadt Herne Bürgerbüro Hermann-Löns-Str.65 44623 Herne 0 23 23 / 9 17 75 18 bswratsgruppeherne@gmail.com Geschäftsführung Willi Karasch Mobil 0176 76 78 57 38 karasch.willi55@gmail.com Sprecher der Ratsgruppe Norbert Arndt Mobil 0171 5 23 40 68 norbert.arndt@magenta.de 04.05.2026 Antrag: Beschlussfassung über den Kommunalen Wärmeplan (KWP) hier: Änderungsantrag zum Entwurf des Kommunalen Wärmeplans (KWP) der Stadt Herne Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda, namens der BSW-Ratsgruppe bitten wir diesen Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 19.05.2026 aufzunehmen und dort zur Abstimmung zu stellen. Sachverhalt: Vorliegend handelt es sich um einen Änderungsantrag zum Entwurf des Kommunalen Wärme- plans (KWP). Die Änderungen sind notwendig, da der vorliegende KWP die Forderung des RVR nach einer Sozialverträglichkeitsprüfung nicht ausreichend berücksichtigt. Angesichts eines prognostizierten Anstiegs des Strombedarfs für Wärmepumpen um den Faktor 35 bis 2045 sind massive Investitionen in Speichertechnologien (Batterien und Power-to-Heat) essenziell, um Netzstabilität zu gewährleisten und günstige Strompreise an die Bürger weiterzugeben. Zudem muss die Planung an die aktuelle Bundesgesetzgebung (GModG) angepasst werden, um biogene Gase als realistische Option für Privathaushalte zu sichern. Unser Antrag/Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Herne beschließt, den vorliegenden Entwurf des Kommunalen Wärmeplans (KWP) um folgende Punkte zu ergänzen bzw. zu ändern: 1. Verbindliche Sozialverträglichkeit (Maßnahme O1) Die Maßnahme O1 (S. 82) wird um den Aspekt der Sozialverträglichkeit ergänzt: Hintergrund: Ergänzung um die Notwendigkeit sozialpolitischer Interventionen zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums für einkommensschwache Mieter. Ausgangslage: Verpflichtung zum Aufbau eines Berichtswesens über Mietkostensteigerungen durch Klimaschutzmaßnahmen bis Ende 2026. Beschreibung: Einführung einer Analyse der Energieausgabenquote vulnerabler Gruppen und Erarbeitung von Handlungsoptionen für die Stadtwerke (z. B. Einwohnerstrompreis durch Speicherung günstigen regenerativen Stroms). Berichtspflicht: Jährliche Veröffentlichung eines Sozialverträglichkeitsberichts und Überprüfung der KWP-Maßnahmen. Akteure & Zielgruppe: Aufnahme des DGB und des Mieterschutzbundes; Fokus explizit auf Mieter:innen. BSW-Gruppe im Rat der Stadt Herne – Herner Sparkasse – BIC WELADED1HRN – IBAN DE35 4325 0030 0001 0604 90
BSW Gruppe im Rat der Stadt Herne 2. Neuausrichtung Gasnetzstrategie (Maßnahme H1 / B1) Die Maßnahme H1 (Wasserstoff für die Industrie) wird ersatzlos gestrichen. Nach Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) wird die Maßnahme B1 aufgenommen: Prüfung und Vorbereitung der Verteilung biogener Gase (grüner Wasserstoff, Biogas, Biomethan, Grubengas) im kommunalen Gasnetz. 3. Ertüchtigung der Stromversorgung (Neue Maßnahme S1) Aufnahme der Maßnahme S1 zur Ertüchtigung des Mittelspannungsnetzes für regenerative Wärmeanwendungen: Bereitstellung von Batteriespeichern und Power-to-Heat Anlagen in großem Umfang. Nutzung von Fördermitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds. Vorlage einer detaillierten Planung bis Ende 2026. 4. PV-Offensive auf stadteigenen Gebäuden (Neue Maßnahme D4) Aufnahme der Maßnahme D4 für Gebäude stadteigener Beteiligungsgesellschaften (insbes. HGW): Umrüstung auf PV-Strom ohne Umlage der (geförderten) Investitionskosten auf die Mieter. Versorgung der Mieter mit vergünstigtem Eigenstrom. Für die BSW-Ratsgruppe i.A. Norbert Arndt Stadtverordneter
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