KONTEXT P r e s s e d i e n s t Kreisverband Herne Nr. 42/ 26.10.2026 Bürgerfragen gehören in den Rat – RatsTV erhalten! Oder wählt euch ein neues Volk! Die BSW-Ratsgruppe Herne lehnt die offenbar geplante Abschaffung der Einwohneranfragen im Rat ebenso ab wie den Verzicht auf das RatsTV. Wer Bürgerbeteiligung stärken will, muss bestehende Möglichkeiten erhalten und sollte sie her ausweiten. Die existierenden Möglichkeiten einzu-schränken oder der Öffentlichkeit wegzunehmen, stößt auf unseren entschiedenen Protest. Mit Befremden mussten wir aus der Presse erfahren, dass im Hintergrund, völlig intransparent, entsprechende Vorbereitungen und Gespräche laufen. Norbert Arndt (BSW): „Eine Einschränkung oder Verlagerung der bürgerlichen Einflussnahme als „Aufwertung“ anderer Gremien zu verkaufen, ist ein Hohn. Im Rat werden Entscheidungen getroffen, die das Leben der Menschen in unserer Stadt unmittelbar betreffen. Deshalb müssen Einwohner- innen und Einwohner dort ihre Fragen öffentlich stellen können – vor dem gesamten Rat und für die interessierte Stadtgesellschaft durch das RatsTV hör- und sichtbar.“ Vor den Augen der Öffentlichkeit – Was denn sonst?! Dass die Verwaltung nach eigener Aussage überall dieselben Antworten geben würde, greift zu kurz: Es macht einen Unterschied, ob eine Frage im zuständigen Ausschuss oder vor den Augen einer breiteren Öffentlichkeit behandelt wird. Das Argument der Grünen, in einem Ratsausschuss könne eine „willkommene Atmosphäre“ entstehen, rechtfertigt keine Streichung. Wenn im Rat Zeit und Geduld für Bürgerfragen fehlen, muss sich der Umgang mit den Fragenden ändern. Bürgernähe beginnt damit, zuzuhören – gerade auch dann, wenn Fragen unbequem sind. RatsTV abschaffen – Typisch CDU Besonders ist in diesem Zusammenhang die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bußmann zu kritisieren, dass Rats-TV sofort abzuschaffen. Die Übertragung ermöglicht auch Menschen die Teilnahme am politischen Geschehen, die wegen Arbeit, Betreuungspflichten, Krankheit oder eingeschränkter Mobilität nicht im Ratssaal sitzen können. Dass politische Beiträge öffentlich wahrgenommen werden, ist ein Zweck demokratischer Debatten. Wem Aussagen von BSW oder anderen Parteien missfallen, der soll ihnen mit Argumenten begegnen. Die Öffentlichkeit autoritär einzuschränken, ist keine angemessene Antwort. Anhebung der Wertgrenzen Ebenso kritisch sehen wir die angekündigte Anhebung der Wertgrenzen, unterhalb derer die Verwaltung ohne vorherige Beratung und Beschlussfassung in den politischen Gremien handeln kann. Preissteigerungen können Anpassungen begründen. Sie ersetzen aber keine nachvollziehbare Prüfung, welche Ausgaben dadurch künftig der vorherigen politischen Entscheidung entzogen würden. Gerade angesichts knapper Kassen braucht Herne wirksame Ausgabenkontrolle. Die Verwaltung muss konkret offenlegen, welche Änderungen der Gemeindeordnung Änderungen zwingend erforderlich machen. Ein allgemeiner Verweis auf gesetzliche Änderungen begründet noch nicht die Verbannung der Einwohneranfragen aus dem Rat. Die BSW-Ratsgruppe fordert: Einwohnerfragen im Rat erhalten, Rats-TV sichern und Beteiligungsmöglichkeiten in Bezirksvertretungen und Ausschüssen zusätzlich verbessern. Sämtliche Ratsmitglieder müssen rechtzeitig in die Beratung der neuen Regeln einbezogen werden. Der Rat ist die gewählte Vertretung der Herner Bevölkerung. Ihre Fragen gehören auch in den Rat und müssen öffentlich beantwortet werden. Sollte es allerdings so sein, dass die Herner Bevölkerung das Vertrauen der Verwaltungsspitze verspielt hat, wäre es, frei nach Bert Brecht, einfacher, sie Löste das Volk auf und wählte ein anderes. Norbert Arndt Stadtverordneter BSW-Kreisverband Herne – Bürgertreff – Hermann-Löns_Str.65 – 44623 Herne – 02323/9 17 75 18 c/o Norbert Arndt – norbert.arndt@magenta.de – Mobil 0171 5 23 40 68