KONTEXT P r e s s e d i e n s t Kreisverband Herne Nr. 40/ 02.09.2026 Antikriegstag in Herne: Über Leerstellen reden Von Norbert Arndt Der Kommentar der WAZ-Herne (online 02.09.26) zum Herner Antikriegstag trägt die Überschrift „Blauäugigkeit oder politisches Kalkül?“. Diese Frage könnte man nach der Lektüre auch an den Kommentarschreiber selbst richten. Denn wer anderen „Leerstellen“ vorwirft, sollte zunächst darauf achten, welche Leerstellen die eigene Darstellung aufweist. Der Antikriegstag erinnert seit Jahrzehnten an den 1. September 1939, an den deutschen Überfall auf Polen und damit an die historische Erfahrung, wohin Nationalismus, Russophobie und Militarismus führen können. Seine zentrale Botschaft lautet deshalb seit Generationen: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Dass eine Friedenskundgebung im Jahr 2026 vor einer neuen Aufrüstungsspirale warnt, steigende Militärausgaben bei gleichzeitigem Sozialabbau kritisiert, die Wiedereinführung der Wehrpflicht ablehnt und stattdessen Diplomatie, Abrüstung und zivile Konfliktlösung fordert, sollte eigentlich niemanden überraschen. Bemerkenswert ist vielmehr, was der WAZ-Kommentar daraus macht. Russland erwähnt – und trotzdem angeblich verschwiegen Schon der eigene Bericht der WAZ relativiert die zentrale These des Kommentars. DGB-Chef Peter Holtgreve sprach laut WAZ ausdrücklich von den „Großmachtansprüchen von China, den USA und Russland“ und forderte die uneingeschränkte Anerkennung des Völkerrechts. Verstöße in der Ukraine wurden ausdrücklich genannt. Man kann selbstverständlich kritisieren, dass einem dies nicht ausführlich genug war. Daraus jedoch den Eindruck zu erzeugen, die Teilnehmer hätten den russischen Angriffskrieg aus politischen Motiven ausgeblendet, ist etwas anderes. Gerade eine Friedensbewegung muss das Recht haben, Fragen zu stellen, die im politischen und medialen Alltag inzwischen viel zu selten gestellt werden: Wie kann dieser Krieg beendet werden? Welche diplomatischen Initiativen gibt es? Wo bleiben Verhandlungen? Welche Folgen hat eine dauerhafte Hochrüstung für unsere Gesellschaft? Und welche Interessen profitieren davon, wenn militärische Logik immer stärker an die Stelle politischer Konfliktlösung tritt? Wer über „Leerstellen“ spricht, sollte alle Leerstellen sehen Wenn der WAZ-Redakteur schon akribisch registriert, welche Kriege und politischen Entwicklungen bei einer knapp 50-minütigen Kundgebung nicht oder nicht ausführlich genug angesprochen wurden, stellt sich allerdings eine naheliegende Frage: Warum gilt diese Aufmerksamkeit offenbar nur für bestimmte Leerstellen? Unerwähnt oder jedenfalls weitgehend unerwähnt blieben an diesem Antikriegstag schließlich auch die Kriege und Militärinterventionen der USA und ihrer Verbündeten nach 1990 – teilweise mit direkter oder indirekter deutscher Beteiligung: der Golfkrieg 1990/91, der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999, der Krieg in Afghanistan von 2001 bis 2021, der Irakkrieg ab 2003 sowie der NATO-Krieg gegen Libyen 2011. Auch das massenhafte Sterben und die Zerstörung im Gazastreifen, der international erhobene Vorwurf eines Völkermordes sowie das Vorgehen der israelischen Rechtsregierung unter Netanjahu kamen bei der Kundgebung offenbar zu kurz. Gegen Netanjahu hat der Internationale Strafgerichtshof wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen BSW-Kreisverband Herne – c/o Norbert Arndt – norbert.arndt@magenta.de – Mobil 0171 5 23 40 68
KONTEXT Pressedienst des BSW Herne Nr. 40/02.09.2026 gegen die Menschlichkeit einen Haftbefehl erlassen. Ebenso hätten, der fortgesetzte Siedlungsbau, die Vertreibung von Palästinensern und der völkerrechtswidrige Landraub im besetzten Westjordanland Anlass für deutliche Worte geboten. Ist all das dem WAZ- Redakteur entgangen? Oder gilt für einen Antikriegstag neuerdings eine journalistische Pflicht, ausführlich über den russischen Angriffskrieg zu sprechen, während Kriege und Völkerrechtsverstöße westlicher Staaten und ihrer Verbündeten für die Bewertung der Veranstaltung offenbar weniger relevant sind? Wer anderen selektive Wahrnehmung vorwirft, darf nicht selbst selektiv auswählen, welche nicht gehaltene Rede anschließend zum journalistischen Vorwurf gemacht wird. Dabei ist doch völlig unstrittig: Der russische Angriff auf die Ukraine wird nicht dadurch weniger völkerrechtswidrig, dass auch die USA, NATO-Staaten oder andere Staaten in der Vergangenheit Völkerrecht gebrochen haben. Aber derselbe Maßstab muss für alle gelten. Völkerrecht ist entweder universell – oder es verliert seine Glaubwürdigkeit. Und wo bleiben die Leerstellen der WAZ? An diesem Punkt wäre Selbstkritik der WAZ-Lokalredaktion angebracht. ▪ Wo bleibt beispielsweise die kritische Berichterstattung darüber, welche sozialen Folgen die gigantischen Rüstungsausgaben auch für Herne haben? ▪ Wo sind die kritischen Kommentare, wenn gleichzeitig bei Kommunen, sozialer Infrastruktur, Pflege, Bildung oder anderen öffentlichen Aufgaben das Geld fehlt? ▪ Wo wird kritisch hinterfragt, warum Milliardenbeträge für militärische Zwecke politisch innerhalb kürzester Zeit mobilisiert werden können, während Städte wie Herne seit Jahren unter einer strukturellen Unterfinanzierung leiden? ▪ Wo findet die grundlegende gesellschaftliche Debatte darüber statt, was das politische Ziel der viel beschworenen „Kriegstüchtigkeit“ eigentlich für unsere Gesellschaft und die Stadt Herne bedeutet? ▪ Und wo bleibt die gleiche journalistische Leidenschaft bei der Frage, wie Kriege durch Diplomatie, Interessenausgleich, Rüstungskontrolle und internationale Sicherheitsvereinbarungen beendet oder verhindert werden können? Das wären ebenfalls „Leerstellen“, über die zu sprechen sich lohnen würde. Ausgerechnet der Vorwurf der „Anbiederung“ Besonders problematisch wird der WAZ-Kommentar dort, wo er die sachliche Auseinandersetzung mit der Kundgebung verlässt und schreibt, bei Sympathisanten und Mitgliedern des BSW überrasche das angebliche Schweigen angesichts der „verzweifelten Anbiederung Sahra Wagenknechts an Höcke, Weidel & Co.“ nicht. Das ist keine Analyse dessen, was auf dem Herner Antikriegstag gesagt wurde. Das ist eine politische Wertung. Vor allem wird hier ein Zusammenhang konstruiert, den der eigene Bericht der WAZ nicht belegt. Dem BSW anschließend indirekt anzulasten, welche Themen die Veranstalter und Redner aufgegriffen oder nicht aufgegriffen haben, um daraus wiederum eine angebliche „Anbiederung“ an die AfD abzuleiten, ist journalistisch zumindest bemerkenswert. Wer dem BSW Herne eine politische Position vorwerfen möchte, sollte dessen tatsächliche Aussagen zitieren und sich mit ihnen auseinandersetzen. Das wäre mühsamer als ein Etikett. Aber es wäre fairer Journalismus. Seit wann ist eine Friedenskundgebung ein politischer Gesinnungstest? Noch grundsätzlicher stellt sich deshalb die Frage, welche Erwartung der WAZ-Kommentar eigentlich an eine Antikriegskundgebung richtet. Müssen Friedensaktivisten künftig zunächst einen Katalog politisch erwarteter Bekenntnisse abarbeiten, bevor sie über Aufrüstung, Wehrpflicht, Abrüstung und Diplomatie sprechen dürfen? Wer bestimmt diesen Katalog? Eine Redaktion? Und wer entscheidet anschließend darüber, ob genügend Minuten über 2
KONTEXT Pressedienst des BSW Herne Nr. 40/02.09.2026 Russland, die AfD oder andere von der Redaktion ausgewählte Themen gesprochen worden sind? Genau dadurch droht aus der journalistischen Berichterstattung über eine Friedenskundgebung nachträglich eine Art politischer Gesinnungstest für Friedensaktivisten zu werden. Rechtsextremismus bekämpft man nicht durch Aufrüstung Ebenso wenig überzeugt die Konstruktion eines Gegensatzes zwischen Friedenspolitik und dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Gerade die Geschichte des 1. September 1939 lehrt, dass Militarismus, gesellschaftliche Verrohung, Nationalismus und autoritäre Politik nicht unabhängig voneinander betrachtet werden dürfen. Wer „Nie wieder Faschismus“ ernst nimmt, muss Rechtsextremismus und auch dem Tunnelblick der sogenannten „politischen Mitte“ entschieden entgegentreten. Sozialstaatsabbau infolge Hochrüstung Angebracht wäre es, ebenso darüber zu sprechen und zu schreiben, warum und durch welche Politik rechtsextreme Parteien überhaupt stärker werden: über Sozialstaatsabbau infolge Hochrüstung, soziale Abstiegsängste, wachsende Ungleichheit, Vertrauensverlust in demokratische Institutionen und das Gefühl vieler Menschen, mit ihren Problemen von Politik und Medien nicht mehr gehört zu werden. Möglicherweise ist die tendenziell abnehmende Beteiligung an Kommunalwahlen in Herne und auch die schrumpfende Anzahl der örtlichen WAZ-Abonnenten ein Indiz dafür?! Eine Demokratie verteidigt man nicht allein dadurch, dass man vor der AfD warnt. Man muss auch dafür sorgen, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse, von denen Rechtsparteien profitieren, nicht immer weiter verschärft werden. Friedenspolitik ist keine „Blauäugigkeit“ ▪ Wer heute Abrüstung fordert, ist nicht blauäugig. ▪ Wer Verhandlungen fordert, ist kein Freund Putins. ▪ Wer die sozialen Kosten der Hochrüstung thematisiert, relativiert keinen Angriffskrieg. ▪ Wer Völkerrechtsverstöße der USA und der NATO kritisiert, rechtfertigt damit keine russischen Völkerrechtsverstöße. ▪ Wer die israelische Regierung kritisiert, stellt damit nicht das Existenzrecht Israels infrage und ist kein Antisemit. ▪ Und wer sich gegen eine immer stärkere Militarisierung unserer Gesellschaft stellt, muss sich nicht dafür rechtfertigen, dass er am Antikriegstag über Krieg und Aufrüstung spricht. Journalismus darf und soll kritisch sein. Das gilt selbstverständlich auch gegenüber der Friedensbewegung und gegenüber dem BSW. Kritischer Journalismus sollte aber unterschiedliche Positionen prüfen, Argumente gegeneinanderstellen und Widersprüche offenlegen. Er sollte nicht mit zweierlei Maß messen und politische Etiketten an die Stelle der Auseinandersetzung setzen. Und er sollte sich davor hüten, dort in eine Form von Hofberichterstattung für die jeweils vorherrschende außen- und sicherheitspolitische Linie zu geraten, wo gerade kritische Distanz erforderlich wäre. Vielleicht wäre deshalb nach diesem Antikriegstag eine ganz andere Frage mindestens ebenso interessant gewesen: Warum werden diejenigen, die angesichts einer weltweiten Aufrüstungsspirale noch für Abrüstung, Diplomatie und friedliche Konfliktlösung eintreten, inzwischen, wenn nicht totgeschwiegen, kritischer beäugt als die Parteien mit ihren Herner Ablegern, die Deutschland immer tiefer in Aufrüstung, Militarisierung und eine neue Logik der „Kriegstüchtigkeit“ führen? Ist das Blauäugigkeit oder politisches Kalkül? 3