KONTEXT Pressedienst Kreisverband Herne Nummer 37

KONTEXT Pressedienst Kreisverband Herne Nr. 37/ 20.07.2026 Vom Volksfest zum NATO-Drehkreuz: BSW kritisiert heimliche Militarisierung des Cranger Kirmesplatzes ohne Bürgerbeteiligung Veränderte Stoßrichtung im Stadtrat: SPD und CDU missbrauchen das Etikett der Inklusion für Bundeswehr-Militärplanungen mitten im Wohngebiet Wanne-Eickel. HERNE / WANNE-EICKEL – Die BSW-Ratsgruppe Herne kritisiert scharf den gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und CDU zur sogenannten „Barrierefreien Erneuerung des Cranger Kirmes Platzes im Sinne von Verkehrsoptimierung-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes“. Was vordergründig nach einer sozialen und zivilen Modernisierungsmaßnahme klingt, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als fundamentale, strategische Kehrtwende. Ohne jegliche vorbereitende öffentliche Diskussion mit der Stadtgesellschaft wird hier ein „Dual-Use-Charakter“ zementiert, der den bisher ausschließlich friedlichen Zwecken dienenden Traditionsplatz in einen “multifunktionalen Bereitstellungsraum”, der Zwecken des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes dienen könnte, sich schnell aber auch als logistisches militärisches Drehkreuz nutzen lässt. Die veränderte Stoßrichtung gegenüber dem ursprünglichen Prüfauftrag vom 29. Juni 2026 (TOP 22) ist eklatant. Damals ging es im offenen Konsens noch um die touristische und kommerzielle Modernisierung: Barrierefreiheit für Familien und mobilitätseingeschränkte Personen, digitale Netze und die Unterstützung der Schaustellerwirtschaft standen im Fokus. Durch den am 14. Juli im Hauruck-Verfahren beschlossenen Änderungsantrag der GroKo wurde dieser friedliche und gesellschaftlich breit akzeptierte Entwurf stillschweigend beerdigt. Das positiv besetzte Vokabular der „Barrierefreiheit“ dient fortan nur noch als Feigenblatt („Inclusion Wrapping“), um weitreichende wehrtechnische Anforderungen der Bundeswehr – wie schwerlastfähige Bodenasphaltierungen und krisenresiliente Energieversorgungen für Truppenaufmärsche – am Bürger vorbeizuschmuggeln. Im Schatten des OPLAN DEU: Was machten die Panzerkommandanten im Rathaus? Diese Entwicklung wirft im Licht früherer Ereignisse ein völlig neues, beunruhigendes Licht auf die intransparente Einflussnahme militärischer Instanzen auf die urbane Raumordnung. Die BSW-Ratsgruppe stellt die dringende Frage: War genau diese Umwidmung der eigentliche Zweck des vielbeachteten Besuchs von Oberst Tobias Aust und Oberst Rouven Habel – dem Kommandeur bzw. stellvertretenden Kommandeur der Panzerbrigade 21 „Lipperland“ – im Herner Rathaus laut Pressemeldung vom 1. Juni 2026? Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier bereits Wochen vor der Ratssitzung hinter verschlossenen Türen die logistische Unterwerfung städtischer Infrastruktur unter den neuen „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN DEU) verhandelt wurde. Die Bundeswehr nutzt im Rahmen der Gesamtverteidigung gezielt kommunale Spielräume aus, um kriegswichtige Transportwege und großflächige Bereitstellungsräume planerisch zu sichern. Dass die Stadtgesellschaft von SPD und CDU bei einer so weitreichenden Weichenstellung komplett im Dunkeln gelassen und eine offene Debatte verweigert wurde, ist ein demokratiepolitischer Tiefpunkt. BSW-Kreisverband Herne – c/o Norbert Arndt – norbert.arndt@magenta.de – Mobil 0171 5 23 40 68 KONTEXT Pressedienst des BSW Herne Nr. 37/20.07.2026 Die strategische Täuschung im Überblick: • Radikaler Kurswechsel: Der zivile, schaustellerfreundliche Prüfauftrag vom 29. Juni wird durch wehrtechnische „Dual-Use“-Anforderungen für militärische Schwerlastverbände ersetzt. • Intransparente Militärplanung: Der Rathaus-Besuch der Führung der Panzerbrigade 21 am 1. Juni 2026 untermauert den Verdacht einer gezielten, schleichenden Einbindung Hernes in den geheimgehaltenen OPLAN DEU. • Verweigerte Demokratie: Keine Bürgerbeteiligung, keine Einbindung der Anwohner oder Schausteller – eine grundlegende Veränderung der Platznutzung wird im Eilverfahren durchgepeitscht. Völkerrechtlicher Irrsinn: Crange im Fadenkreuz kriegerischer Handlungen Die BSW-Ratsgruppe warnt nachdrücklich vor den gravierenden völkerrechtlichen Konsequenzen. Sobald das 11 Hektar große Festplatzareal im Krisen- oder Bündnisfall aktiv als militärischer Bereitstellungsraum oder Truppensammelplatz (Convoy Support Center) genutzt wird, verliert es gemäß Artikel 52 Absatz 2 des Genfer Zusatzprotokolls I (ZP I) sofort seinen völkerrechtlichen Schutz als ziviles Objekt. Der Kirmesplatz wird damit automatisch zu einem legitimen, primären Ziel gegnerischer militärischer Erstschläge. Einen solchen wehrtechnischen Knotenpunkt inmitten eines dicht besiedelten urbanen Wohngebiets wie Herne-Wanne zu etablieren, verstößt massiv gegen das völkerrechtliche Gebot der räumlichen Trennung (Art. 58 ZP I). Dieses verpflichtet Staaten ausdrücklich, militärische Objekte nicht in oder in der Nähe von dicht besiedelten Gebieten anzulegen, um die Zivilbevölkerung vor den Gefahren militärischer Operationen zu schützen. Das logistische Argument der Planer – die hervorragende Anbindung an die A42, die Schienen der WHE und den Kanal – ist von erschreckendem Zynismus geprägt: Aus rein logistischer Bequemlichkeit wird das Risiko kriegerischer Handlungen mitten in den Vorgarten der Herner Bevölkerung getragen. BSW fordert: Umkehr zum Frieden und echte barrierefreie Kirmes statt Aufmarschplatz „Wir fordern SPD und CDU auf, die verdeckte Militarisierung unseres traditionsreichen Kirmesplatzes sofort zu stoppen und zu den rein friedlichen, zivilen und touristischen Zielen des ursprünglichen Prüfauftrags zurückzukehren“, so die BSW-Ratsgruppe Herne. „Crange gehört den Familien, den Besuchern und den Schaustellern – und nicht den Panzern der Lipperland-Brigade. Wir fordern eine sofortige, umfassende öffentliche Diskussion und die Offenlegung aller Absprachen, die im Schatten des Rathaus-Besuchs der Militärführung am 1. Juni getroffen wurden. Stadtentwicklung muss transparent, zivil und friedlich bleiben!“ Michael Wiese Stadtverordneter (Mobil: 0160 94 42 39 27) 2