KONTEXT P r e s s e d i e n s t Kreisverband Herne Nr. 34/ 03.07.2026 Zum „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ der CDU/SPD-Regierung GENERALANGRIFF AUF DEN SOZIALSTAAT Die Bundesregierung präsentiert ihr neues Maßnahmenpaket als Programm für Wachstum, Beschäftigung und Zukunft. Tatsächlich droht jedoch das Gegenteil: Statt die Ursachen der wirtschaftlichen Stagnation anzugehen, werden erneut Beschäftigte, Rentner, Familien, Pflegebedürftige und Menschen mit geringem Einkommen zur Kasse gebeten. Wer glaubt, dass eine Wirtschaft dadurch wächst, dass Arbeitnehmer unter Generalverdacht gestellt werden, Sozialleistungen gekürzt und Arbeitsrechte geschwächt werden, verkennt die tatsächlichen Herausforderungen unseres Landes. Mehr Druck auf Beschäftigte – weniger Sicherheit Die geplante Attestpflicht bereits ab dem ersten Krankheitstag ist Ausdruck einer Misstrauenskultur gegenüber Millionen Beschäftigten. Statt Bürokratie abzubauen, werden Arztpraxen zusätzlich belastet und Arbeitnehmer unter Rechtfertigungsdruck gesetzt. Hinzu kommt die Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf bis zu vier Jahre. Wer jahrelang nur befristete Arbeitsverträge erhält, kann weder verlässlich eine Familie gründen noch Wohneigentum finanzieren oder seine Zukunft sicher planen. Prekäre Beschäftigung wird damit weiter ausgeweitet. Auch weitere Eingriffe in den Kündigungsschutz und die Rede stehende Aushebelung des 8-Stunden-Tages zeigen deutlich die Richtung: Mehr Flexibilität für Unternehmen bedeutet immer häufiger weniger Sicherheit für Beschäftigte. Sozialstaat wird geschwächt – aber Milliarden für Hochrüstung und Militär Gleichzeitig folgen, als „Gesamtkunstwerk“ verkaufte Kürzungen und Verschlechterungen bei Rente, Pflege, Gesundheit, Wohngeld und Grundsicherung. Während Milliarden für Aufrüstung und Unternehmensentlastungen bereitgestellt werden, sollen Pflegebedürftige höhere Eigenanteile tragen, Renten perspektivisch sinken, das Renteneintrittsalter steigen und Menschen mit geringem Einkommen auf dringend benötigte Unterstützung verzichten. Gerade Städte wie Herne wären von dieser Politik besonders betroffen. Viele Menschen leben hier von kleinen Renten, niedrigen Löhnen oder sind auf Wohngeld angewiesen. Wer dort spart, verschärft soziale Not unmittelbar vor Ort. Kaufkraft stärken statt Nachfrage zerstören Eine Wirtschaft wächst nicht dadurch, dass den Menschen immer weniger Geld zum Leben bleibt. Wer Kaufkraft schwächt, schwächt den Einzelhandel, das Handwerk, Dienstleister und die gesamte regionale Wirtschaft. Gerade Kommunen wie Herne brauchen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheitsversorgung, sozialen Wohnungsbau und klimafreundliche Modernisierung – nicht weitere Kürzungsprogramme. Die Bundesregierung setzt dagegen weiterhin auf die Hoffnung, dass Entlastungen für Unternehmen irgendwann allen zugutekommen. Diese Politik hat sich bereits in der Vergangenheit als Irrweg erwiesen. Dazu der BSW-Stadtverordnete Norbert Arndt: „Gestern noch beklagten die Herner Ableger der Regierungsparteien aus CDU und SPD, dass die Kommune finanziell am Limit oder es sogar „5 nach 12“ sei, heute ducken sie sich weg oder versuchen sogar diesen Generalangriff auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte in rosigen Farben zu malen. Das passt nicht zusammen! “ BSW-Kreisverband Herne – c/o Norbert Arndt – norbert.arndt@magenta.de – Mobil 0171 5 23 40 68
KONTEXT Pressedienst des BSW Herne Nr. 34 /03.07.2026 Wohnen darf kein Spekulationsobjekt sein Abzulehnen ist der grundgesetzwidrige Versuch der Bundesregierung, Möglichkeiten zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gesetzlich auszuschließen. Während Mieten immer weiter steigen und bezahlbarer Wohnraum fehlt, schützt die Bundesregierung ausgerechnet die Interessen großer Immobilienkonzerne. Wer den Ländern sogar verfassungsrechtlich eröffnete Handlungsmöglichkeiten nehmen will, stärkt nicht den Wohnungsbau, sondern die Renditeinteressen weniger großer Marktakteure. Auch in Herne erleben viele Mieterinnen und Mieter seit Jahren steigende Wohnkosten bei gleichzeitig stagnierenden Einkommen. Deshalb braucht es mehr kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau, eine wirksame Begrenzung von Mietsteigerungen und konsequentes Vorgehen gegen Wohnungsspekulation. Herne braucht eine andere Politik Wir brauchen: • sichere und tariflich bezahlte Arbeitsplätze statt längerer Befristungen, • einen starken Sozialstaat statt weiterer Kürzungen, • eine auskömmlich finanzierte Kommune, • Investitionen in Bildung, Pflege, Gesundheit und kommunale Infrastruktur, • bezahlbaren Wohnraum statt weiterer Privilegien für Immobilienkonzerne, • eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und Krisengewinner anstelle neuer Belastungen für die breite Bevölkerung, • Abrüstung und den Vorrang von diplomatischen Friedensbemühungen. Wer Deutschland und Herne wirtschaftlich stärken will, muss andere Prioritäten setzen, die Kommunale Selbstverwaltung stärken statt schwächen und die Kaufkraft der Menschen erhöhen. Wer sozialen Frieden erhalten will, darf den Sozialstaat nicht Stück für Stück abbauen. Norbert Arndt Stadtverordneter BSW-Kreisvorsitzender 2